Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der e-document.io Matomonitor GmbH (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Nutzer") über die Nutzung der SaaS-Plattform e-document.io zur elektronischen Rechnungsverarbeitung.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Plattform (Software as a Service) zur Verfügung, die folgende Leistungen umfasst:

• Empfang, Validierung und Konvertierung elektronischer Rechnungen (ZUGFeRD, Factur-X, XRechnung)
• Bereitstellung einer REST API zur Integration in bestehende Systeme
• Speicherung und Archivierung von Dokumenten
• Verwaltung von Geschäftspartnern und Organisationen

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die der Anbieter rechtzeitig ankündigt, sowie höhere Gewalt.

Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern und zu verbessern. Einschränkungen wesentlicher Funktionen werden den Nutzern mit angemessener Frist angekündigt.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen
• Seine Zugangsdaten und API-Keys vertraulich zu behandeln
• Keine rechtswidrigen Inhalte über die Plattform zu verarbeiten
• Den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle zu informieren

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu begleichen.

§ 7 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Nutzers nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.